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  • Bürgerentscheid in Bayreuth – Oder wie ich lernte, den Wähler zu betuppen

    Verfasst von boris am 15.03.2016
    Allgemeinpolitik

    Am Wochenende wurde nicht nur in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nein, auch in Bayreuth fand ein Bürgerentscheid statt. Und wie es in den drei Ländern vor allem für die Parteien der Großen Koalition übel ausging hat auch der Bayreuther Wähler/innen vor allem den Ratsfraktionen der CSU und der SPD einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber hierüber will ich nicht schreiben. Ich will mich viel lieber darüber echauffieren, wie der Stadtrat versuchte, im Rahmen des Bürgerentscheids die Wähler zu betuppen.

    Jedoch zunächst zur Sache. In Bayreuth sind die Stadthalle und eine Grundschule renovierungsbedürftig. Wenn nun eine Stadthalle renoviert werden muss, muss eine Ersatzspielstätte her. Hier hat der Rat vorgeschlagen, die Markthalle zu sanieren, zu isolieren und dann als Ersatzstadthalle zu nutzen. Hiergegen lief der erste Bürgerentscheid. Im Rahmen der Renovierung der Grundschule schlugen die CSU und der SPD-Fraktionsvorsitzende – übrigens ohne Rücksprache mit den betroffenen Ortsvereinen – vor, den alten Standort aufzugeben und dafür die Grundschule an einem neuen Standort neu zu bauen. Gegen diese Verlagerung lief der zweite Bürgerentscheid.

    Nun erlaub es die Bayrische Gesetzgebung, dass der Stadtrat eine Gegenfrage, den sogenannten Ratsentscheid, gegen den Bürgerentscheid stellt, so dass der Wähler links über den Bürgerentscheid und rechts über den Ratsentscheid befindet muss und unten noch einmal eine Stichfrage zwischen beiden Positionen gegeben ist. Solch ein Ratsentscheid macht auch sicherlich Sinn, wenn im Bürgerentscheid falsche Behauptungen stehen und der Stadtrat diese auf dem Wahlzettel noch einmal richtig stellen will. Aber der Bayreuther Stadtrat ist da etwas bauernschlauer und dachte, dass man den Bürger doch einfach mal betuppen könne. So fragte der Bürgerentscheid bezüglich der Ersatzspielstätte, ob der Wähler „gegen eine Nutzung der Rotmainhalle als Ersatzspielstätte der Stadthalle“ sei und fragte der Ratsentscheid, ob der Wähler „dafür [sei], dass die Rotmainhalle für den Wochenmarkt dauerhaft erhalten und saniert wird und übergangsweise als Ersatzspielstätte für die Stadthalle Verwendung findet“. Zwei Fragen, die zur Hälfte irgendwie das Selbige aussagen.

    Solch ein Vorgehen finde ich zum einen komisch, da ich als Stadtrat dafür stehen sollte, was ich will. Die Stadträte werden doch schließlich gute Gründe für ihre Meinung gehabt haben. Daher brauchen sie nicht erst einmal zwei Argumente aufführen, die eigentlich für beide Entscheide stehen. Sie sollten vielmehr aufführen, wo sich die Argumente unterscheiden oder Sachverhalte anders zu sehen sind.

    Aber welchen Sinn hat dann eine solche Gegenfrage, der die Gegner der Nutzung der Rotmainhalle als Ersatzspielstätte zu zwei Dritteln auch zustimmen könnten: Einen taktischen. Nicht jeder Wähler ist über die Sache und das Verfahren informiert und nicht jeder Wähler ist Akademiker und bastelt solch einen Wahlzettel erst einmal analytisch auseinander. Und in der Tat haben sowohl der Bürgerentscheid als auch der Ratsentscheid, wie in den Diagrammen zu sehen ist, eine Mehrheit erhalten, da die meisten Wähler natürlich dafür waren, dass die Halle dauerhaft erhalten bleibt und saniert wird. Wäre also nicht die Stichfrage gewesen, hätten sich die Wähler verwählt gehabt.

    Taktisch ging es also vermutlich nur darum, den Bürger zu betuppen und somit vielleicht gegen den Willen des Wählers doch seine eigene Meinung durchzusetzen. Moralisch ist dies damit ein Vorgehen, welches ich nicht begrüßen kann. Aber es ist die Art, wie in Bayreuth Politik gemacht wird. Leider. Denn dementsprechend ist auch der Ruf des Stadtrats.

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