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  • Zieh die anderen zu dir runter – Die CSU und die Beförderung von Herrn Maaßen

    Verfasst von boris am 19.09.2018
    SPD und Wahlk(r)ämpfe

    Was macht eine Partei im Wahlkampf, wenn sie schlecht dasteht? Wenn vier Monate vor der Wahl mehr als ein Drittel der Befragten diese Partei für das größte Problem für das eigene Land halten? Ob in einer solchen Lage eine rein positiv besetzte Kampagne unentschiedene Wähler/innen noch überzeugen kann, dürfte bezweifelt werden können. Gerade wenn es sich bei der Partei um eine alleinregierende Partei handelt. Anscheinend ziehen ihre (vermeintlichen) Erfolge nicht mehr. Was also machen? Ganz einfach: Wenn man selbst nicht hoch kommt, muss der Gegner runter! Er muss in das gleiche Loch herunter gezogen werden, wo man selbst gerade hockt.

    Genau das ist, was aus meiner Sicht gerade in der Causa Seehofer-Maaßen beobachtet werden kann. Wir haben eine CSU, die strategisch am Boden liegt und nach Jahrzehnten der (fast) Alleinherrschaft nach der kommenden Wahl vielleicht sogar zwei Koalitionspartner braucht. Sie wird, wie gesagt, von mehr als einem Drittel der Befragten als das größte Problem Bayerns gesehen (und eben nicht die von ihr diskreditierten Flüchtlinge) und ihre beiden Spitzenmänner drehen nach Jahren der gegenseitigen Zerfleischung gefühlt frei. So frei, dass man in einer eher unpolitischen Gesellschaft wie der bayrischen und vor allem einer unpolitischen Zeit sage und schreibe 50.000 Menschen gegen die Hetzrhetorik dieser Partei auf die Straßen bekommt.

    Jetzt hilft es nur noch, die anderen schlecht zu machen. So kann deren Wähler/inne/n signalisiert (oder vielleicht besser vorgetäuscht) werden, dass diese Partei auch ein Problem hat. Aber vor allem können so die Anhänger/innen dieser Partei demotiviert werden; und dies auch noch in der heißen Phase des Wahlk(r)ampfs.

    Durch die Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatsekretär ist genau dies der CSU gelungen: Da gibt es eine Person, die als Chef der Bundesamts für Verfassungsschutz Verschwörungstheorien verbreitet und damit zurecht von vielen als nicht mehr tragbar angesehen wird. Nicht nur der Koalitionspartner positioniert sich gegen diese Person sondern auch die Bundeskanzlerin, was in der Tat eine eher seltene Geschichte ist. Und wie reagieren die CSU bzw. Seehofer? Er befördert den Mann auch noch. Hierbei nutz er vermutlich aus, dass in Koalitionen Staatsekretäre erst einmal von den Parteien selbst besetzt werden. Im Fall von zwei Parteien dürften die Nebenabreden in etwa so aussehen: Ministerium m geht an Partei a und erhält x Staatsekretäre von denen y an Partei a gehen und evtl. y-x an Partei b gehen. Es wird aber in der Regel nicht vereinbart, dass der Menge y die und die Person nicht angehören dürfen, da Partei b diese nicht sehen mag.

    Genau dies dürfte nun das Problem für die SPD (und auch die CDU oder zumindest Frau Merkel) sein. Denn, obwohl sich die SPD durchgesetzt hat und Herr Maaßen den Posten räumen musste, steht die SPD auf einmal als Verliererin da, da Herr Maaßen einen noch besseren (nicht nur finanziell gesehen) Posten erhalten hat. Neben der Tatsache, dass dies dem Ansehen bzw. der gefühlten Glaubwürdigkeit der SPD in der öffentlichen Meinung nicht gut tun dürfte (’sie konnte sich nicht durchsetzen‘ bzw. ’sie hat einen schlechten Deal gemacht‘), gehe ich davon aus, dass nun vor allem die eigenen Mitglieder, die ohnehin schon mit der GroKo hadern, noch demotivierter sind. Ich sehe in den sozialen Netzwerken nun vor allem Sozen oder Freunde und Freundinnen der SPD, die sich deutlich echauffieren, Nahles angreifen und vor allem lustlos wirken, sich nach einem solchen Theater zu engagieren. Damit hat die CSU einen doppelten Punkt gemacht, da ein Wahlkampf nur gut läuft, wenn die Mitglieder motiviert in diesen ziehen. Sie müssen auf den Straßen stehen und motiviert für die eigene Partei werben und nicht im stillen (oder lauten sozialen Netzwerk-) Kämmerlein mit der eigenen Partei hadern.

    Wichtig ist daher, dass gerade die Mitglieder der SPD neben dem Entsetzen über diesen Schachzug vor allem das taktische Spielchen dahinter sehen und jetzt erst recht in den Wahlkampf ziehen. Die Mitglieder der SPD dürfen sich eben nicht von der CSU bzw. Herrn Seehofer nach unten zu diesem hin ziehen lassen. Sie dürfen ihm diesen Punkt nicht gönnen sondern müssen jetzt erst recht kämpfen.

    Update am 20.09.2018

    Auf einer Diskussionsveranstaltung hat Katarina Barley, unsere Justizministerin und damit auch Mitglied des Bundeskabinetts, erwähnt, dass der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz nur durch den Bundesinnenminister selbst entlassen werden konnte. Nicht durch die Koalition und auch nicht durch die Kanzlerin. Dadurch, dass die SPD an dieser Stelle Haltung gegen Verschwörungstheoretiker und rechtes Kekungele bewiesen hat, konnte Horst Seehofer diese wunderbar erpressen und seine Strategie, die SPD zu ihm runter zu ziehen, verfolgen.

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