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  • Der konservative Missbrauch von Karneval

    Verfasst von boris am 06.03.2019
    Allgemeinpolitik

    Während Karneval i. S. der Narr/inn/enfreiheit gerade auch dafür genutzt werden kann, den Mächtigen einen Spiegel vor zuhalten, scheint das politische Thema dieser Karnevalssession zu sein, die ohnehin schon Diskriminierten ein wenig weiter zu diskriminieren. weiterlesen…

    Uni Köln gegen Studiengebühren für Ausländer/innen

    Verfasst von boris am 06.09.2017
    Hochschul- und Wissenschaftspolitik

    Schon unter dem Duo Rüttgerst/Pinkwart hatten CDU und FDP in NRW Studiengebühren Studienbeiträge eingeführt. Nun, nachdem diese zwischenzeitlich durch SPD und Grüne wieder abgeschafft worden, sollen sie gemäß den Koalitionsvereinbarungen unter dem Duo Laschet/Pfeiffer-Poensgen durch CDU und FDP wieder eingeführt werden. Um dabei den Gegenwind geringer als beim letzten Mal zu halten, sollen die Studiengebühren dieses Mal nach dem Baden-Württemberger-Vorbild nur für EU-Ausländer/innen gelten. Nun hat aber (zum Glück) eine erste Hochschule, die Universität zu Köln [1], diese Studiengebühren abgelehnt. weiterlesen…

    Wie regele ich ein AKW-Moratorium so, dass ich dafür verklagt werde?

    Verfasst von boris am 05.02.2015
    Energie- und Rohstoffpolitik

    Wenn man den Berichten des WDRs, speziell des Magazins Monitor glauben darf, hat unsere letzte Bundesregierung oder einige ihrer Vertreter den großen vier in Deutschland tätigen Stromerzeugern fast eine Milliarden Euro für das AKW-Moratorium nach dem GAU in Fukushima zugeschanzt.

    Wie das? So deutet eine erste Meldung des Politikmagazins Monitor vom 15. Januar darauf hin, dass RWE 2011 das AKW Biblis wieder hätte anfahren können, dies aber unterlassen hat. Klagegegenstand ist aber die gesamte Zeit des Stillstandes. Wie klage ich also, dass ich ein AKW stillgelegt lasse, obwohl ich es wieder hätte anfahren können? Scheinbar, indem mir der Chef des Bundeskanzleramts und der Hessische Ministerpräsident sekundieren. weiterlesen…

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